Wer kann diesen Widerspruch aufklären. Diese Frage geht gezielt an einen Vorstand des AWV, Thomas Schell.
Der AWV wirbt damit, siehe oben, „ Ziel ist es , Kosten und Gebühren stabil zu halten oder wenn möglich zu senken“
Stabil halten heißt am Rechenbeispiel von gestern, bisher 259€/ Jahr für zwei Personen mit Garten, 120 Liter Restmüll und 240 Liter Papier, sowie 240 Liter Biotonne. Wenn ich nun Müll sparen möchte, was ja das angestrebte Ziel dieses Vorhabens ist, dann stelle ich nicht bei jeder möglichen Leerung die Tonnen raus. Im Ansatz klasse, aber wie verhält es sich jetzt mit den Kosten stabil halten und senken? Die Kosten für gleichbleibende Tonnenkapazität wie bisher, ist hier neu berechnet mit 355€, egal wie oft ich die Tonnen bei den vorgegeben Leerungen rausstelle. Wenn man 96€ mehr zahlen muss, dann hat das weder was mit sparen, noch mit Kosten senken zu tun. Gerecht wäre, um das Umweltziel zu erreichen, nur zu zahlen, wenn man die Tonnen wirklich rausstellt. Eine solch hohe Grundgebühr pro Leerung bei der Biotonne ist für den Bürger unzumutbar. Also lieber Thomas Schell, kläre deine Bürger bitte auf, über die Kostenversprechen der AWS, dessen Vorstand du mit bist und die Rechnung, der Kostenstabilität für deine Bürger, für die der Bürgermeister Verantwortung hat. Danke im voraus.
31 Responses
Leider läuft diese Aktion m.M. nach recht konfus ab, wie gewollt und nicht gekonnt.
Kaum Erklärungen im Vorfeld, dann ein wie Werbung aufgemachtes Anschreiben mit unklar dargestelltem Inhalt und dann noch eine sehr knappe Terminvorgabe 06.08.19 zur Abgabe.
Wir haben bis heute, d. 25.07. 19 den Schrieb noch nicht mal bekommen, ich kenne ihn nur von einem Nachbarn.
Ich denke der wilde Müll wird durch diese Aktion auch zunehmen, leider 🙁
Gab es zur Umstellung eigentlich vorher Informationen von der Stadt? Warum wird umgestellt? Warum wurde das nicht in den freitaglichen Biebesheimer Nachrichten veröffentlicht? Haben sich da ein paar Bürgermeister ein neues Nebeneinkommen gesichert?
Der Biebesheimer Bürgermeister im Vorstand. Ist ja üblich, dass kommunale Unternehmen Ihre Führungskräfte aus der Politik rekrutieren, ohne dass diese über eine fachliche Qualifikation verfügen müssen. Oftmals auch zur Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes, wenn eine Wiederwahl gefährdet ist.
Nun kostet neuerdings der Bioabfall auch. Wofür finanzieren wir Biebesheimer nun den Betrieb der Kompostierungsanlage? Stellt man die Kosten für Bio und Restmüll, unter Berücksichtigung der Anzahl der Abholung und Größe der Tonne entgegen, kostet der teuer zu entsorgende Restmüll gerade mal 50% mehr. Auch das Papier kostet nun, ist hier bekannt, dass das Geschäft mit Altpapier mittlerweile sehr lukrativ ist.
Mit diesem Unternehmen sollen offenbar nicht nur alternde Kommunalpolitiker finanziert werden, nein, sondern sicherlich auch diverse Ausgaben der Kreisverwaltung. Ist nämlich bekannt, dass Landkreise nun über eine Umlage Geld „verdienen“.
Alles zum Leidwesen der Bürger. Die Kommunalpolitiker können die Preissteigerung gut und gerne über Ihr gesteigertes Einkommen begleichen.
Bis heute warte ich auf eine Stellungnahme der Gemeinde Biebesheim, die jedoch bekanntlich auf Anfragen nur sporadisch oder gar nicht antwortet.
Bei unseren Kommunalpolitiker ist ja bekannt, dass man lieber eigene Interessen verfolgt als sich, außerhalb des Wahlkampfes, um die Belange der Bürger zu kümmern.
Bei uns waren es bei beim alten Anbieter €319,20 pro Jahr.
Beim neuen Anbieter wären es bei gleicher Leistung €356,88 pro Jahr.
Das ergäbe dann eine Preissteigerung von fast 12%.
Wenn ich den Anbieter von Gas oder Strom wechsel, dann nur wenn die Preise auch günstiger sind. Daher ist es mir schleierhaft was hier hinter dem Rücken der Bürger geschieht. Und ich als Bürger kann nichts dran ändern.
Es ost ne riesen Frechheit hier einfach irgendeinen Vorstand der Kommunen zu gründen, der dann über noch mehr zusätzliche Kosten des Bürgers entscheidet. Und das auch noch ohne die Bürger frühzeitig darüber zu informieren.
Es wird 100%ig von der Gemeinde keine öffentliche Stellungnahme dazu geben da dadurch die Möglichkeit besteht nicht als durchsetzungsfähig da zu stehen. Hier gilt die Devise ” entscheiden und machen”. Egal wie. Hauptsache es bringt Geld. Viele können sich diese Zusatzkosten evtl. garnicht leisten. Wo ist denn die Demokratie wenn ein Vorstand einfach über alle Bürger ungefragt entscheidet???
Was wohl passiert wenn niemand eine neue Tonne beantragt und die Mindestaustattung nicht annimmt?
Nun eine Antwort von AWV auf meine Anfrage:
Sehr geehrter Herr Köhler,
Die aktuell laufenden Verträge mit einem Entsorgungsdienst über Transport und Einsammlung enden zum 31.12.2019 und die Verbandskommunen waren somit verpflichtet, die Dienstleistung europaweit neu auszuschreiben, um zu einer neuen vertraglichen Regelung für die Folgezeit zu kommen. In diesem Zuge haben wir uns in den Gremien Gedanken gemacht, auf welchem Wege wir Einfluss auf eine Stabilität der Kosten für Einsammlung und Transport nehmen können, da sich diese in den zurückliegenden Jahren durchaus erhöht hatten. Zunächst wurde der Gedanke entwickelt, die bisherige gemeindebezogene Einsammlung und Abrechnung aufzugeben und dem künftigen Entsorger mehr Flexibilität bei der Abfuhr einzuräumen, dies mit dem Ziel hierdurch Preisvorteile für die Gesamtheit der Kommunen zu erreichen. Darüber hinaus wurde überlegt, auch die komplette verwaltungstechnische Abwicklung wie z.B. die Gebührenerhebung, die Rechnungsprüfung usw. von den einzelnen Kommunalverwaltungen auf den bestehenden Verband zu übertragen, damit Ansprechpartner sich stärker um das Thema “Abfallwirtschaft” kümmern können und somit die Bürger feste Ansprechpartner erhalten. Damit verbunden besteht auch das Ziel die Abfuhrrythmen sowie die Gefäßgrößen in allen Kommunen zu vereinheitlichen. Vor diesem Hintergrund haben die kommunalen Vertretungsorgane der beteiligten Städte und Gemeinden der Übertragung dieser Aufgaben an den Verband auch zugestimmt und eine Arbeitsgruppe hat die weitere Entwicklung eines Konzeptes mit externer Begleitung auf den Weg gebracht.
Als ein Beispiel für die Veränderungsprozessse sei hier zu nennen, dass die Abfallgefäße bislang bei dem Entsorger angemietet wurden und wir der Überzeugung sind, dass der nunmehr vorgesehene Ankauf neuer Behälter die wirtschaftlichere Entscheidung im Vergleich zur bisherigen Anmietung ist, da die übliche Nutzungsdauer den Zeitraum der Abschreibung überschreiten wird, während eine Miete den Gebührenhaushalt dauerhaft belastet.
Bei einem Vergleich mit den bisherigen Kostenstrukturen sind die unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Kommunen zu beachten, denn im Unterschied zu anderen Gemeinden erhebt Biebesheim im Abfallbereich einen gesonderten Personenzuschlag und verzichtet hierdurch auf eine Erhebung der Kosten für Bioabfall und Papierabfall. Dieser Personenzuschlag wurde bereits in Vorjahren in anderen Kommunen als nicht verursachungsgerechter Maßstab verändert und führt aus meiner Sicht dazu, dass größere Haushalte mit höheren Personenzuschlägen letztlich die Kosten kleinerer Haushalte insbesondere für Bioabfall mitfinanzieren. Darüber hinaus schafft diese Art der Gebührenerhebung auch keine Anreize zur Müllvermeidung, denn wer zum Beispiel seine Bioabfälle kompostiert zahlt dennoch die gleiche Personengebühr weiter. Unser Biomüllaufkommen je Einwohner lag im Jahr 2016 rund 30% über den Durchschnittswerten. Hinzu kommt das zwar eine Vielzahl von Abfuhren angeboten und gegenüber dem Abfuhrunternehmen bislang auch finanziert wurden, allerdings der Bedarf in der Praxis in vielen Haushalten überhaupt nicht in dieser Größenordnung vorhanden ist. Gerade in den Wintermonaten ist die Biotonne meist nur sehr gering gefüllt.
Nachdem die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung für Einsammlung und Transport im 2. Quartal vorlagen, wurde ein externes Büro mit der Erstellung einer Gebührenkalkulation beauftragt. Mitte Juni wurde dem Vorstand eine erste Prognose vorgelegt, die zunächst noch einen Gebührenrahmen beinhaltet, da eine finale Kalkulation laut Auskunft des Fachbüros erst nach Rückmeldung der Gefäßbedarfe erfolgen kann und somit noch viele Annahmen getroffen wurden. Sobald diese Kalkulation abgeschlossen ist, wird es natürlich notwendig sein, die Parameter der Gebührenkalkulation sorgfältig zu hinterfragen, allerdings war es zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, die Bedarfe der einzelnen Behälter festzustellen, damit diese auch rechtzeitig bis zum Jahresende ausgeliefert werden können. Vor diesem Hintergrund wurde der Gebührenrahmen auch in die Abfrage aufgenommen, wobei für uns inzwischen klar ist, dass dies im jetzigen Stadium zu einer Verunsicherung geführt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Serr
Man schreibt also etwas europaweit aus, und sichert sich das Geschäft dann selbst, in dem man ein eigenes Unternehmen an der Ausschreibung teilnehmen lässt und im Anschluss landet der Angebotsersteller beim Anfragenden im Vorstand…
Man hätte die Stellen vielleicht auch öffentlich ausschreiben sollen. Der einzige, der bei dieser Sache belohnt wurde, ist der Bürgermeister Thomas Schell (SPD), anstatt für Einsparungen durch Zusammenschluss zu sorgen und diese an die Bürger weiterzugeben.
Das kann man vielleicht so in der Privatwirtschaft machen, jedoch nicht im kommunalen Bereich.
Das stinkt schon nach Klüngel, Abzocke und Selbstbereicherung!
Wie soll man das verstehen, wenn die Verantwortlichen für die Vergabe hauptsächlich aus Familienvätern bestehen? Es wurde ja schon errechnet, dass die einzigen, die gegenüber 1-2 Familinehaushalten durch diese Festlegung weniger belastet werden oder sogar günstiger davon kommen, Familien mit Kindern sind.
Es ist mir auch schleierhaft, wie 1 Person mehr Müll produzieren kann als eine 4 – köpfige Familie.
Der 1-2 Personenhaushalt, der schon von Haus aus weniger Müll produziert, soll aber trotzdem mehr Gebühren bezahlen, als eine Familie die mehr Müll produziert. Verstehe ich nicht!
Aber ich denke, Herr Bürgermeister Schell kann dies erklären.
Der wird, wie immer, überhaupt keine Stellung dazu beziehen. Mir hat vor kurzem der Amtsleiter des Gernsheimer Ordnungsamtes gesagt, gemäß Verwaltungsrecht muss eine Behörde keine Auskunft erteilen, geschweigedenn überhaupt antworten, das wäre in dem Recht nicht vorgesehen.
Eine Antwort auf eine Anfrage wäre nur „Kulanz“…
Bei den nächsten Bürgermeisterwahlen werde die Leute wieder brav ihr Kreuzchen bei ihm setzen.
So oder so ist der gelernte Gerichtsvollzieher ja unter, als Vorstandmitglied ohne kaufmännische oder technische Vorausbildung…
Das soll doch mal richtig erklärt werden wir haben auch noch nix schriftlich
Bitte alles verständlich auch für Laien erklären, Herr Schell und AWV. Eine so hohe Kostensteigerung ist nicht zu begreifen., außer es macht sich jemand die Taschen voll, wie immer und der kleine Bürger muss zahlen.
Ich denke auch, dass die wilde Müllentsorgung dadurch noch forciert wird.
Waltraud
Noch ein sehr interessanter Aspekt ist, warum sich Groß-Gerau, mit Wallerstädten und Dornheim aus diesem Pakt herausgenommen hat, obwohl AWS dies noch als achter Teilnehmer auf seiner Webseite hat.
Von Kostenersparniss für den Bürger kann da wohl keine Rede sein.
Meinen denn alle Bürgermeister die dieses System auf den Weg gebracht haben, wir könnten nicht rechnen?
Nicht zuletzt wird man wie immer vor vollendete Tatsachen gestellt und bekommt noch eine Ersparnis eingeredet.
Also bitte Thomas Schell. Da sind viele Erklärungen fällig.
Europaweite Ausschreibung??? Genau wie der im Moment florierende Um-Ausbau der Durchfahrtsstrasse in Biebesheim ….
Und um doch ein wenig Witz in dieses große Dilemma zu bringen… Es stellt sich jetzt die Frage, ob die Bürger der 7 Gemeinden die im AWV verhaftet werden sollen, ähnlich wie bei der Vereidigung von Kramp-Karrenbauer, jetzt sofort aus dem Urlaub kommen müssen, um die Karte der Mülltonnenanforderungen auszufüllen, „ sonst kommt es zum bösen Erwachen“ , wie heute in der Zeitung gedroht wird.
Also von sich aus wird der Bürgermeister oder besser gesagt, der Chef des AWV nicht antworten.
Da muss man schon selbst ein wenig aktiv werden und gezielt nachfragen.
Normalerweise darf man die E-Mail-Adresse veröffentlichen, wenn die Person im öffentlichen Interesse steht, aber sicher ist sicher.
Sie setzt sich zusammen aus dem Anfangsbuchstaben des Vornamen, getrennt von einem Punkt und anschließend der volle Nachname.
Also:
x.xxxxxx@biebesheim.de
Der Bürgermeister heißt bekanntlich Thomas Schell.
Nur so wird er darauf aufmerksam, auch dass einige sich diesen Klüngel nicht gefallen lassen.
Ich würde jedoch noch die Anfrage an
„info@awv-gg.de“ senden.
Man weiß ja nicht, in welchem Büro er gerade sitzt, bzw. welche Tätigkeit er gerade ausübt.
Man muss die Personen schon direkt anschreiben, es bringt nichts, sich aufzuregen, wobei es zu bezweifeln ist, dass er sich das hier alles durchliest.
Vor allem hat der gute Mann jetzt noch einen Job mehr, da bleibt sicherlich wenig Freizeit übrig. Hoffentlich bleibt da nicht ein Amt von beiden auf der Strecke… 😉
Thomas Schell hat den Blogbeitrag heute früh schon per whats App bekommen und ich bin sicher, dass er alles mitliest und irgendwann reagiert. Schön wäre vor dem bedrohlichen 6.8.
Vielleicht ist auch am Samstag eine Gelegenheit ihn persönlich anzusprechen….
Das ist gut, hoffentlich schaut er auch ab und zu mal rein
oder nutzt gleich die Email-Benachrichtigung. 😉
Da bin ich umso gespannter, wie die Reaktion ausfällt!
Geändert wird jedoch ohnehin nichts, solche Dinge werden
von langer Hand im Hinterzimmer ausgehandelt
und die Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen gestellt.
Zuvor wird medienwirksam verkündet, dass die Straßenbeiträge in Biebesheim
abgeschafft werden, obwohl eine Abschaffung hessenweit aktuell verhandelt wird.
Wurden die Bürger eigentlich hierzu befragt oder wurde diese Entscheidung wieder im Hinterzimmer beschlossen?!? Aber es ist ja nichts Neues, wir Bürger werden nie nach unseren Meinungen gefragt!
Ob der BM all diese Kommentare liest??
Wir in Stockstadt bezahlen zur Zeit bei 2 Personen 192 € im Jahr bei einem kostenneutralen Aufwand.lt Mitteilung der Gemeine und bei Tonnengrössen 240 Liter Restmüll, 240 Liter Papier und 120 Liter Bio….. jetzt kann jeder schauen, was wir mehr bezahlen müssen…das ist eine richtige Schweinerei…so macht man aber heute Geschäfte auch im kommunalen Bereich!!!
Auch ich habe überraschenderweise eine Antwort auf meine E-Mail von Herrn Schell bekommen, vermutlich nur unter Mithilfe des Blogs..
Manches konnte er ein wenig entkräften, jedoch blieb meine Frage, wie ein kommunaler Zweckverband, an dem unsere Gemeinde beteiligt, eine europaweite Ausschreibung gewinnen konnte, offen. Was bringt eine europaweite Ausschreibung, wenn man diese offensichtlich nur wegen rechtlichen Vorgaben durchführt, jedoch nicht den günstigsten auswählt…?
Ferner zweifelte er noch an, mit Papier könnte man kein Geld verdienen, meine Behauptung sei falsch. Hier liegt er jedoch falsch!
Mir wurde auch argumentiert, mit Personengebühr, Gefäßgebühr, usw.
Auch zuvor musste man für eine größere Restmülltonne mehr bezahlen, unabhängig von der Personenanzahl.
Fakt ist, in der aktuellen Satzung wird keine Gebühr für Papier und Bio berechnet! Abrufbar jederzeit im auf der Webseite der Gemeinde Biebesheim.
Anscheinend wurde hier eine Mischkalkulation angewendet, von denen die Bürger jedoch nichts wussten.
Sieht es preispolitisch natürlich besser aus, wenn beide Positionen mit 0,-€ ausgewiesen sind.
Die ganze Rechnerei vom Bürgermeister verschweigt dennoch, dass es trotzdem teurer wird, auch wenn man mit dem günstigeren Preis rechnet.
Ich finde es unverschämt, Anwohner dazu zu drängen, ihren Biomüll selbst zu kompostieren.
Gerade wenn im Industriegebiet eine solche Großanlage steht. Da reicht ein großer Baum auf dem eigenen Grundstück, schon reicht teilweise nicht mal eine Tonne aus.
Die Masse der Biebesheimer ist Grundstücksbesitzer mit Garten, was ökologisch auch natürlich gut. Dafür wird man nun „bestraft“, weil man nicht in einer Großstadt oder in einer Betonsiedlung wohnt, wo natürlich weniger Bioabfall anfällt. Mit dieser Politik des Bürgermeisters wird man gedrängt, Bäume und Pflanzen zu entfernen, um künftig Bioabfall zu vermeiden. Da ist es wahrscheinlich noch günstiger, Flächen mit Beton zu versiegeln, damit nichts mehr wächst..
Hier setzt die Gemeinde falsche Anreize!
Schlaue Kommunen würden sich sogar noch darüber freuen, nutzen diese bereits den Bioabfall für Ihre Biomasseanlagen und gewinnen damit Energie oder verkaufen es wenigstens an solche Betreiber.
Aber davon ist Biebesheim noch sehr weit entfernt.
Bis dahin zahlen wir neuerdings für den Bio, die Bürger haben es ja.
Fehlende Entscheidungs- und Wirtschaftskompetenz in der Politik wird bekanntlich immer mit dem Geldbeutel der Bürger kompensiert!
Liebe Mitbürger und Betroffene der AWV-Müllgebühren-Hauruckaktion. Da es immer noch so viele Ungereimtheiten gibt, heute wieder in einem Satz des Einsparens im Interview von Peter Burger und Thomas Schell im Ried-Echo zu lesen, der keinesfalls der Realität entspricht und die Leute nur weiter verwirrt, wäre der einzige richtige Weg, eine Bürgerversammlung vor dem 6.8. einzuberufen,
Sollte dies so schnell nicht zu realisieren sein, dann muss der Abgabetermin der Antwortkarten ebenfalls verschoben werden. Eine solche Hauruckaktion, die manchen Bürger an die finanziellen Grenzen bringt, verlangt die Beantwortung aller offenen Fragen und Ungereimtheiten.
Ich finde ja ganz amüsant, dass neuerdings hier Werbung von der Kompostierungsanlage Biebesheim erscheint.
Ist sicherlich eine günstigere Alternative zum intransparentem AWS-System.
Herr Schell argumentierte ja auch, das Altpapier sowie der Bioabfall wäre in der Vergangenheit über den Personenzuschlag finanziert worden.
Also kurzum, wir dachten anscheinend nur, dass das gratis war, sich wenn auf der Webseite beide Positionen mit 0,-€ angegeben wurden.
Wie sieht es jedoch bei dem „Gelben Sack“ bzw. der gelben Tonne aus?
Wurde diese auch mit der „Mischkalkulation“ finanziert oder ist das ohnehin kostenlos?
Zumindest kann man auf dem „AWS-Bestellschein“ keine gelbe Tonne auswählen.
Und ist die Datenweitergabe an den AWS durch die Kommunen eigentlich DSGVO-konform? Ist diese doch eine eigene Körperschaft, wie auch die Gemeinde Biebesheim.
Zu verhindern wird das ganze System nicht mehr sein, jedoch wird sich hoffentlich an der Öffentlichkeitsarbeit unserer Kommune etwas ändern und andere Themen werden nicht auch nach Gutherrenart entschieden.
Lieber Herr Köhler, der Brunnenhof und Steffen Geipert unterstützen diesen Weblog schon lange Zeit. Herzlichen Dank dafür. Es wird auch immer wieder im Sinne der Kompostierungsanlage darauf aufmerksam gemacht, was alles in die Biotonne darf und was dort völlig fehl am Platze ist. Da wird leider extremer Missbrauch getrieben. Dennoch sind dafür nicht die „Richtig-Müll-Trenner“ zu bestrafen, indem horrende Gebühren auferlegt und befohlen werden!
Ich finde auch, dass die Kompostierungsanlage einen guten Beitrag leistet.
Meiner Meinung nach werden sich die Fremdstoffe im Biomüll häufen.
Selbst durch eine ganz korrekte Mülltrennung wird der Gesamtmüll ja nicht weniger, er befindet sich lediglich im korrekten Gefäß, das verstehen aber unsere Amtsträger nicht.
Auch die Behauptung, in den kälteren Monaten würde der Bioabfall sinken, ist völlig abstrus.
Ich wohne in einem älteren Viertel in Biebesheim mit durchschnittlicher Grundstückgröße.
Alleine mein einziger Nussbaum schafft in den kälteren Monaten so viel Laub, dass ich das ganze nur entsorgen kann, da manche freundliche Nachbarn noch Ihre Biotonne zur Verfügung stellen.
Leistet der Laubbaum zusätzlich einen postiven Beitrag zur CO2-Bilanz, welche angeblich von staatlicher Stelle so aktiv verfolgt wird…
Dem Bürgermeister fehlt hier, meiner Meinung nach, die Weitsicht, wohnt er selbst bekanntlich im Neubaugebiet, in dem, bedingt durch das Alter des Viertels, natürlich noch weniger Bepflanzung vorhanden ist.
Es ist jetzt bereits zu beobachten, dass zahlreiche Grundstückeigentümer Ihre Bäume abholzen, da diese einfach keine Arbeit mit ihrem Garten möchte.
Die Anreize gehen hier leider in die verkehrte Richtung.
Wenn der Bürgermeister schon behauptet, man möchte Bürger belohnen, selbst zu kompostieren, dann sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden, überhaupt kein Bio-Behälter bestellen zu müssen und sollte kein “Mindestleerungen” vorschreiben.
So würde wenigstens die Möglichkeit bestehen, in Kooperation mit einem hilfsbereiten Landwirt den Bioabfall selbst in der Kompostierungsanlage zu entsorgen.
Die Visionen der Amtsträger sind realtitätsfern, die Umsetzung schlecht oder gar nicht durchdacht.
Man sollte sich hier überlegen, ob diese noch die Interessen der Bevölkerung vertreten!
Eine vorherige Bürgersprechstunde, wie auch zuvor bei der Unterbringung der Flüchtlinge, wäre grundsätzlich zu begrüßen, doch außerhalb des Wahlkampfes und unter Berücksichtigung, dass bereits alles beschlossen ist, wahrscheinlich nicht realisierbar.
Die Amtsträger hätten das vorab schon einrichten könne, hier hat man jedoch wahrschein nicht mit einem solchen Widerstand aus der Bevölkerung gerechnet, es ist ja bekannt, dass die Politik erst dann handelt. Freiwillig kommt da nichts.
Auch wir sind betroffen und derzeit nicht in der lage, eine Entscheidung zu fällen, was den Müll angeht.
Was ich sagen kann ist, dass ich sowohl von Herrn Schell als auch vom Vorstand des AWV Antwort auf meine Fragen bekommen habe.
daraus wird deutlich, dass es hier verschiredene nicht ganz richtige Aussagen im Block gibt.
das eine ist, dass Thomas Schell sehr wohl antwortet, wenn die Antwort auch nicht weiter hilft. Das andere ist, dass die Vorstände keinen finanziellen Vorteil haben, zumindest keinen gebuchten.
Falsch ist, dass Familien geringere Gebühren zu erwarten haben. Das sieht man an unserem folgenden Beispiel.
Die Idee einer Bürgerversammlung finde ich gut. Ich selbst werde mich aber in Biebesheim nie mehr federführend für die Bürger engagieren. Die Ignoranz der Mehrheit der Bürger beim letzten Volksbegehren reicht mir. Man war zu faul an die Urne zu gehen und deshalb haben wir jetzt ein Betonschwellenwerk.
Nachfolgend die von mir geführte Korrespondenz. herr Schell hat mir genehmigt, seine Antwort zu veröffentlichen.
Sehr geehrter Herr Christ,
weder die Mitglieder der Verbandsversammlung noch der Vorstand bekommt ein Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung.
Lediglich der Vorstandsvorsitzende enthält eine Entschädigung von 154,00 € pro Monat.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Serr
__________________________________________
Abfallwirtschaftsverband (AWV)
Kreis Groß-Gerau
Stadthausplatz 1
64579 Gernsheim
Telefon: 06258 108-179
Telefax: 06258 3027
E-Mail: nadine.serr@gernsheim.de / nadine.serr@awv-gg.de
Von: Bernd Christ [mailto:Bernd.Christ@t-online.de]
Gesendet: Sonntag, 21. Juli 2019 12:09
An: info@awv-gg.de
Betreff: AWV
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
als betroffener Bürger bitte ich Sie um Auskunft, inwieweit Vorstand und Verbandsversammlung innerhalb ihrer Tätigkeit für den AWV entlohnt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Christ
Bahnhofstraße 12
64584 Biebesheim
Sehr geehrter Herr Schell,
aus dem Urlaub kommend fanden wir diese tolle Nachricht im Briefkasten.
Im Netz finde ich diese Kernaussage dazu
Mit dem Blick auf ablaufende Verträge und den Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen nach flexibleren Gebühren plant der AWV ein neues Sammelsystem und eine einheitliche Abfallsatzung mit einheitlichen Gebühren für alle Mitgliedskommunen ab dem 1. Januar 2020.
• Einheitliche Müllgefäße in verschiedenen Größen
• Einheitliche Leerungsrhythmen
• Gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit
• Zentrale Erstellung der Gebührenbescheide
Ziel ist es, Kosten und Gebühren stabil zu halten oder wenn möglich zu senken.
Vor allem das genannte Ziel, Kosten stabil zu halten oder wenn möglich zu senken, ist ein Affront.
Die neuen Gebühren bedeuten beispielsweise für unsere Familie, bei gleicher Behältergröße und gleichen Leerungsrythmen eine Erhöhung der Kosten von seither 458,80 pro Jahr auf 881,40€ pro Jahr.
Dieses im Schreiben an die Bürger als positiv zu verpacken, ist schlicht eine Frechheit.
Altpapier und Biomüll, seither kostenlos entsorgt, werden richtig teuer. Zumal die wöchentliche Entleerung von Biomüll dann wenn sie gebraucht wird, zusätzlich berechnet wird.
Und dies, wo man für Altpapier auf dem Markt Erlöse erzielt.
Ich frage mich, welche Bürger diesen Wunsch hatten.
Können Sie uns das erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Christ
Bahnhofstraße 12
64584 Biebesheim
Sehr geehrter Herr Christ,
zunächst ist es richtig, dass seit mehreren Jahren über eine Umstellung der Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des Abfallwirtschaftsverbandes nachgedacht wird und über die zwischenzeitlich erfolgte Neuausschreibung von Einsammlung und Transport wie auch durch die Beschaffung eigener Müllgefäße (bislang wurden die Gefäße angemietet) in der Gesamtheit Kostenvorteile und damit verbunden stabile Gebühren für die Mitgliedskommunen erzielt werden sollen. Dies galt auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund von Kostensteigerungen bei Einsammlung und Transport auch unser Gebührenhaushalt “Abfall” nicht mehr ausgeglichen werden kann.
Mit Ausnahme der Stadt Groß-Gerau, die historisch bedingt nur mit zwei Stadtteilen dem Verband angehörte, haben sich alle Mitgliedskommunen in Entscheidungen der jeweiligen kommunalen Vertretungsorgane für diesen Weg ausgesprochen. Die Gemeindevertretung Biebesheim am Rhein hat hierzu am 15.12.2016 den einstimmigen Beschluss zur Aufgabenübertragung an den Abfallwirtschaftsverband mit Wirkung zum 01.01.2020 gefasst.
Eine gerechtere Erhebung der Gebühren nach dem Verursacherprinzip und zugleich auch die Abbildung von Vorteilen bei sorgfältiger Mülltrennung oder Müllvermeidung sollen sowohl aus rechtlicher Sicht, als auch aus Umweltaspekten eine wichtigere Bedeutung bei der Neufestlegung der Abfallgebühren erhalten, als dies bisher der Fall war. Das Verbandsgebiet des Abfallwirtschaftsverbandes vollzieht damit eine Entwicklung, die zum Beispiel in den Kreisen Bergstraße oder Darmstadt-Dieburg schon in früheren Jahren umgesetzt wurde.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der bisherigen Abfuhrrythmen sowie der bisherigen Gebührensätze in den Kommunen führt eine solche Veränderung sowohl zu Vorteilen als auch zu Nachteilen für einzelne Gebührenzahler. Unterm Strich überwiegen in der Gesamtheit aus unserer Sicht jedoch die Vorteile.
Natürlich wurden Altpapier und Bioabfälle auch in der Vergangenheit nicht kostenlos entsorgt, sondern die Kosten wurden in Biebesheim über die Personengebühr abgerechnet. Diese Personengebühr hat jedoch insbesondere größere Haushalte stärker belastet, so dass eine Zuordnung der Kosten über die Gefäße, Gefäßgrößen und Anzahl der Leerungen aus unserer Sicht einen gerechteren Maßstab darstellt.
Bei den Papierabfällen gleichen die Erlöse für den Verkauf des Altpapiers nicht die Kosten für Einsammlung und Transport aus, so dass für eine verursachergerechte Zuordnung der Kosten auch hier eine Gebühr kalkuliert wurde.
Die entsprechenden rechtlichen Prüfungen sowie Gebührenkalkulationen sind durch externe Fachbüros erfolgt und beinhalten derzeit noch einen Gebührenrahmen, der sich anhand der Rückmeldungen bezüglich der gewünschten Abfallgefäße konkretisieren lässt, so dass die Verbandsversammlung des Abfallwirtschaftsverbandes in den kommenden Monaten die neue Abfallsatzung mit den konkreten Gebührensätzen beschließen kann.
Für konkrete Detailfragen im Zusammenhang mit Ihrem Haushalt empfehle ich Ihnen einen Kontakt zu der angegebenen Hotline bzw. zur Geschäftsstelle des Abfallwirtschaftsverbandes.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schell
Bürgermeister
der Gemeinde Biebesheim am Rhein
Rathausplatz 1
64584 Biebesheim am Rhein
Tel.: 06258/806-11
Fax: 06258/806-49
Mail: t.schell@biebesheim.de
Ich kann hier nur jedem raten, den gesamten Vorgang
der Kommunalaufsicht beim Kreis Groß-Gerau zu melden.
Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Kommunalaufsicht
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau
Die Weitergabe unserer Daten durch die Gemeinde Biebesheim an den AWV,
beides rechtlich voneinander getrennte Körperschaften des öffentlichen Rechts, erfüllt den Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen die DS-GVO.
Hier rate ich auch jedem, das per Schreiben dem Landesdatenschutzbeauftragten zu melden.
Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden
Vielleicht lässt sich auch mal ein Schreiben für jeden einzelnen vorfertigen.
Nachtrag:
Hier die E-Mail-Adresse der Kommunalaufsicht:
kwog@kreisgg.de
Bei den widersprüchlichen Angaben zur Auftragsvergabe, Ausschreibung und vieles mehr, ist diese Dienststelle wahrscheinlich der richtige Ansprechpartner und mit viel Glück wird das ganze ein wenig durchleuchtet.
Je mehr diese Stelle anschreiben, umso eher werden vielleicht Ermittlungen aufgenommen.
Aus Stockstadt wird mir zugetragen, dass das neue Gebäude des AWV vom Gernsheimer Bürgermeister als Investor gebaut würde und er es dann dem AWV vermietet,
Weiß da jemand darüber?
Das wäre natürlich tatsächlich ein Skandal!
Bei Gesellschaften ist sowas in §181 BGB Insichgeschäft geregelt. Sollte
das den tatsachen entsprechen, sollten wir das definitiv rechtlich prüfen lassen.
Auch ob das ganze einem sogenannten “Drittvergleich” standhalten würde.
Andernfalls ist die Summe von 2,2 Mio. € ohnehin allerhand, diese Summe zahlen wir durch unsere künftigen überteuerten Entsorgungsgebühren.
In Gernsheim ist genug Gewerbefläche frei zur Miete, was eine eigene Recherche ergab.
Das sind jedoch alles tolle Fragen, die wir auf der Infoveranstaltung stellen können. 😉