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Pressemitteilung Edeka-Markt

22.10.2018 / Keine Kommentare

Pressemitteilung der Gemeinde Biebesheim am Rhein

 

Aktuelles aus der Gemeindevertretung

 

Normenkontrollverfahren gegen Bauleitplanung wird zurückgezogen

Abschluss einer Vereinbarung befürwortet

Einstimmig befürwortet hat die Gemeindevertretung den Abschluss einer Vereinbarung mit der Edeka GmbH und der Nachbargemeinde Stockstadt am Rhein, im Zusammenhang mit der dort vorgesehenen Realisierung eines Verbrauchermarktes. Mit dieser Zustimmung wurde zugleich die Rücknahme des eingeleiteten Normenkontrollverfahrens über den Bebauungsplan der Nachbargemeinde beschlossen.

Hintergrund der Beschlussfassung war die im Jahr 2010 erfolgte Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Realisierung eines Verbrauchermarktes in der Gemeinde Stockstadt am Rhein. Im Rahmen der in diesem Verfahren erfolgten Behördenbeteiligungen wurden seitens der Gemeinde Biebesheim am Rhein, mit Blick auf den zu erwartenden Kaufkraftabfluss sowie der damit verbundenen Gefährdung der Versorgung am Standort Biebesheim, wiederholt Einwendungen erhoben.

Nachdem der Bebauungsplan Ende 2016 trotz der erhobenen Einwendungen in Kraft gesetzt wurde, hatte die Gemeindevertretung Biebesheim am Rhein im Jahr 2017 beschlossen, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Normenkontrolle über den Bebauungsplan einzureichen. Zugleich wurde deutlich gemacht, dass man weiterhin bereit war, eine außergerichtliche Lösung zu finden.

Mit der nun vorgelegten Vereinbarung wurde ein Kompromiss im Sinner aller Verfahrensbeteiligten getroffen, der schwerpunktmäßig folgende Eckpunkte beinhaltet:

– Der bestehende Mietvertrag am Standort Biebesheim wird verlängert und eine Betriebspflicht für einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von mindestens 500m² wurde bis zum 31.10.2024 vereinbart.

– Für den Fall das Biebesheim eine Bauleitplanung zugunsten eines neuen Einzelhandelsmarktes einleitet, verpflichten sich sowohl die Nachbargemeinde, als auch die Edeka keine Bedenken gegen eine solche Planung einzureichen.

– Die der Gemeinde Biebesheim am Rhein im Rahmen des Verfahrens der zurückliegenden Jahre entstandenen Kosten werden fast vollständig erstattet.

Mit Blick auf die Inhalte der vertraglichen Vereinbarung hat die Gemeindevertretung den Abschluss befürwortet und der Beschlussvorlage daher einstimmig zugestimmt.

Die Verträge wurden zwischenzeitlich unterzeichnet und das Klageverfahren zurückgezogen.

Biebesheim am Rhein, 21.10.2018

 

Thomas Schell

Bürgermeister

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